Veranstaltung: | LDK Hannover 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Sonstiges |
Antragsteller*in: | Yannick Habecker (KV Oldenburg-Stadt) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 23.10.2022, 19:08 |
A2: Cannabis-Entkriminalisierung – jetzt!
Antragstext
Die Cannabis-Prohibition ist gescheitert. Wir Grüne stehen „für eine
verantwortungsvolle Drogenpolitik“, so stand es bereits im Wahlprogramm für die
Bundestagswahl. „Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir
wollen Kommunen [...] dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und
niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. […] Das
derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst“. [1]
Die Legalisierung von Cannabis ist in der Bundesregierung zwar geplant, aber
noch weit weg von der tatsächlichen Umsetzung. Für eine Entkriminalisierung
sieht der Bundesdrogenbeauftragte die Länder in der Pflicht. [2]
Die Polizei und die Justiz sind einer großen Überlastung ausgesetzt. Ein großer
Teil der Rauschgiftdelikte geht auf Cannabis zurück. Gleichzeitig ist diese
Kriminalisierung nicht erfolgreich: Im Jahr 2011 gab es in Niedersachsen 18.000
Rauschgiftdelikte mit Cannabisbezug und im Jahr 2020 waren es bereits 25.000.
Diese Kapazitäten sind sinnvoller für die direkte Bekämpfung des Schwarzmarktes
einzusetzen, als damit Kleinkonsumenten und Cannabis-Patienten zu verfolgen. [3]
Gleichzeitig steigt nicht nur der THC-Gehalt im Straßen-Cannabis [4], sondern
auch die Verunreinigungen – gerade mit synthetischen Cannabinoiden – nehmen
stark zu [5]. Durch die Kriminalisierung nehmen Konsumenten aus Angst vor
rechtlichen Konsequenzen Hilfsangebote nicht in Anspruch. Es werden aber
niedrigschwellige Angebote in der Suchtberatung, Aufklärung, Therapie und vor
allem für Drug-Checking benötigt.
Wir fordern:
- Die Entkriminalisierung im Rahmen des Landesrechts zu prüfen und nach der
Regierungsbildung kurzfristig Maßnahmen umzusetzen
- Angebote für die Suchtberatung, Aufklärung (insbesondere auch im
Jugendschutz) und Therapie sowie das Drug-Checking in Kommunen zu stärken
und eine Infrastruktur jetzt aufzubauen, auch im Hinblick auf die kommende
Legalisierung
- Die freigewordenen Kapazitäten in der Strafverfolgung auf den Schwarzmarkt
zu fokussieren
[1] Bundestagswahlprogramm 2021, Bündnis 90 / Die Grünen, S. 129
[2] Interview mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert,
https://www.youtube.com/watch?v=-wth3fQidzc&t=927s
[3] Polizeiliche Kriminalstatistik Jahrbuch 2020 - LKA Niedersachsen - S. 44
[4] THC-Gehalt in Cannabis hat sich verdoppelt, ZEIT Online,
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/drogen-europa-cannabis-thc-gehalt-
zunahme-studie
[5] Pressemitteilung vom 28.04.2021- Beauftragte der Bundesregierung für Sucht-
und Drogenfragen -
https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/gefaehrliche-
entwicklungen-auf-dem-rauschgiftmarkt-warnung-vor-cannabisprodukten-mit-
synthetischen-cannabinoiden/
Unterstützer*innen
- Hanna Lüschow (KV Oldenburg-Stadt)
- Tim Wilhelm (KV Oldenburg-Stadt)
- Jan-Magnus Monenschein (KV Oldenburg-Stadt)
- Katharina Garves (KV Oldenburg-Stadt)
- Mauro da Silva Oliveira (KV Emden)
- Maik Niederstein (KV Oldenburg-Stadt)
- Moritz Blanke (KV Oldenburg-Stadt)
- Antje Timmer (KV Oldenburg-Stadt)
- Stiven Haseloh (KV Oldenburg-Stadt)
- Hermann Neemann (KV Oldenburg-Stadt)
- Thorsten Duhn (KV Oldenburg-Stadt)
- Andreas Bloy (KV Oldenburg-Stadt)
- Andrea Härtel (KV Oldenburg-Stadt)
- Sven Brüning-Neemann (KV Oldenburg-Stadt)
- Heidi Schilberg (KV Oldenburg-Land)
- Alaa Alhamwi (KV Oldenburg-Stadt)
- Simon Gast (KV Osnabrück-Land)
- Vito Brullo (KV Wolfsburg)
- Birgit Schlobohm (KV Oldenburg-Stadt)
- Karsten Guschke (KV Oldenburg-Stadt)
- Mario Posadowsky (KV Osnabrück-Land)
- Alaa Alhamwi (KV Oldenburg-Stadt)